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JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Immer wie­der berich­ten die Medien über Ver­let­zun­gen von Men­schen­rech­ten und Umwelt­stan­dards in Dritt­welt­län­dern, auch durch Kon­zerne mit Sitz in der Schweiz.

Glen­core ver­gif­tet Flüsse im Kongo, Syn­genta ver­kauft töd­li­che Pes­ti­zide die bei uns schon lange ver­bo­ten sind, Schwei­zer Gold­raf­fi­ne­rien bezie­hen Gold aus Kin­der­ar­beit, Men­schen wer­den zwangs­um­ge­sie­delt und ver­lie­ren ihre Lebens­grund­lage.

Bereits 2011 hat die UNO Leit­prin­zi­pien für Wirt­schaft und Men­schen­rechte ver­ab­schie­det. Die inter­na­tio­nale Gemein­schaft schrieb damit fest, dass frei­wil­lige Selbst­ver­pflich­tung zu sozia­lem Unter­neh­mer­tum nicht genügt.

Im Dezem­ber 2016 publi­zierte der Bun­des­rat den natio­na­len Akti­ons­plan zur Umset­zung der UNO Leit­prin­zi­pien für Wirt­schaft und Men­schen­rechte. Lei­der han­delte es sich dabei ledig­lich um eine Auf­lis­tung beste­hen­der Instru­mente. Obwohl Bun­des­rat und Par­la­ment die Pro­ble­ma­tik der Selbst­re­gu­lie­rung aner­ken­nen, las­sen wirk­same Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und umwelt­schä­di­gen­dem Ver­hal­ten durch Kon­zerne in der Schweiz auf sich war­ten.

Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ver­pflich­tet Kon­zerne mit Sitz in der Schweiz Men­schen­rechte und Umwelt­stan­dards auch im Aus­land zu respek­tie­ren. Kon­zerne sol­len des­halb in Zukunft für Ver­stösse haf­ten. Diese Haf­tung ist auf Gesell­schaf­ten beschränkt, über die ein Kon­zern tat­säch­lich die Kon­trolle aus­übt. Kleine und mitt­lere Unter­neh­men (KMU) sind aus­ge­nom­men, wenn sie nicht in einem Hoch­ri­si­ko­be­reich tätig sind, wie zum Bei­spiel im Dia­man­ten­han­del.

Die Initia­tive will sicher­stel­len, dass Kon­zerne, die ver­ant­wor­tungs­los han­deln keine finan­zi­el­len Vor­teile haben und dass alle Kon­zerne Men­schen­rechte und Umwelt­stan­dards ach­ten. In vie­len Staa­ten wur­den bereits ähn­li­che Gesetze ver­ab­schie­det, zum Bei­spiel gegen Kin­der­ar­beit oder ille­ga­len Han­del mit Tro­pen­holz.

Die Geg­ner der Initia­tive befürch­ten erpres­se­ri­sche Kla­gen. Der Kon­fron­ta­ti­ons­kurs laufe der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lung ent­ge­gen. Der rich­tige Weg sei der Dia­log und eine gemein­same Lösungs­fin­dung mit den loka­len Part­nern. Lei­der zei­gen die oben genann­ten Bei­spiele, dass Gewinn­ma­xi­mie­rung oft an obers­ter Stelle ste­hen und die frei­wil­lige Ein­hal­tung der Ver­ant­wor­tung nicht funk­tio­niert. Jeder Skan­dal scha­det nicht nur der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rung mas­siv, son­dern auch dem Ver­trauen in den Wirt­schafts­stand­ort Schweiz.

Ethi­sches Unter­neh­mer­tum ist eines der Schwer­punkt­the­men der EVP. Wir möch­ten eine leis­tungs­fä­hige Wirt­schaft, die ihre soziale und öko­lo­gi­sche Ver­ant­wor­tung wahr­nimmt. Und darum geht es in die­ser Vor­lage, die ver­mut­lich im nächs­ten Jahr zur Abstim­mung kommt. Es darf nicht sein, dass wir uns am Elend der schwächs­ten Men­schen die­ser Erde berei­chern. Des­halb werde ich ein Ja zur Initia­tive in die Urne wer­fen.

Maja Mül­ler, Dät­wil, EVP Bezirk Andel­fin­gen