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Gibt es ein Recht auf Kinder?

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den

Mit gros­ser Mehr­heit haben sich National- und Stän­de­rat nach mehr­jäh­ri­ger Dis­kus­sion in der Win­ter­ses­sion 2020 für die Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare (Ehe für alle) inklu­siv der Samen­spende für les­bi­sche Paare aus­ge­spro­chen. Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte vor­ge­se­hen, nur die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, so wie es in der par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive, wel­che die GLP 2013 ein­reichte, ver­langt wurde. Eine Mehr­heit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samen­spende zu.  

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Mit der Umdeu­tung von «Unfrucht­bar­keit» zu «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net so Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fort­pflan­zungs­medizin. Wenn nun les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung die­ser Kin­der. Die Samen­spende für les­bi­sche Frauen schafft wie­derum eine Dis­kri­mi­nie­rung schwu­ler Paare. Um diese Dis­kri­mi­nie­rung zu besei­ti­gen, folgt als logi­sche Kon­se­quenz die For­de­run­g nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft. Diese wur­de von den ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert. Leih­mut­ter­schaft ist in der Schweiz auf Ver­fas­sungs­ebene ver­bo­ten.  Viele Medien berich­ten sehr wohl­wol­lend und befür­wor­tend über Leih­mut­ter­schaft. Dabei wer­den viele Schwie­rig­kei­ten aus­ge­blen­det oder beschö­nigt. Es wird auch hier wie­der eine Unge­rech­tig­keit geschaf­fen, da sich nur wohl­ha­bende Paare einen sol­chen Kin­der­wunsch erfül­len kön­nen. Dazu kommt, dass sich Frauen in diver­sen Län­dern nur aus finan­zi­el­ler Not als Leih­mut­ter zur Ver­fü­gung stel­len und die Risi­ken einer Schwan­ger­schaft selbst tra­gen müs­sen. Eine Bin­dung zwi­schen Mut­ter und Kind ent­steht bereits wäh­rend der Schwan­ger­schaft. Diese Bin­dung wird kurz nach der Geburt abge­bro­chen. Was das für diese Kin­der bedeu­tet wird sich erst in der Zukunft zei­gen.

Die EVP hat das Thema Fort­pflan­zungs­me­di­zin schon immer kri­tisch beglei­tet und unter­stützt das Refe­ren­dum gegen die Aus­wei­tung der Samen­spende auf les­bi­sche Paare.