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Eine positive Entscheidung und zwei negative!

In der ver­gan­ge­nen Ses­sion des Bun­des­par­la­ments sind wir nicht ver­wöhnt wor­den mit guten Nach­rich­ten aus dem Bun­des­haus. Doch siehe da: Im Stän­de­rat wurde eine wei­che Frau­en­quote für die Lan­des­re­gie­rung aus­ge­spro­chen. Zwar nicht mit einem allzu gros­sen Ja-Stimmenvorsprung, aber trotz­dem hat es mich rie­sig gefreut. Die Freude könnte jedoch bei der nächs­ten Ses­sion wie­der getrübt wer­den, denn dann ent­schei­det noch der Natio­nal­rat.

Und da bin ich nicht sehr zuver­sicht­lich. Mit der Berück­sich­ti­gung der Lan­des­teile und Kan­tone wird auch eine Quote ange­wandt, wieso soll das bei den Frauen nicht mög­lich sein. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis war auch eine Quo­ten­wahl. Es ist aber höchste Zeit, dass Frauen ent­spre­chend ihrem Bevöl­ke­rungs­an­teil im Bun­des­rat ver­tre­ten sind.

 

Eine wei­tere Dis­kus­sion fand über die Lohn­gleich­heit statt, aber da blieb die Ant­wort aus. Die Vor­lage wurde zurück­ge­wie­sen an die Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur mit dem Auf­trag, Alter­na­ti­ven zu prü­fen. Bun­des­rä­tin Som­maruga for­derte: «Die Frist für die Frei­wil­lig­keit ist nach 37 Jah­ren abge­lau­fen». Im Ver­fas­sungs­text von 1981 ist die Lohn­gleich­heit ver­an­kert. Und immer noch beträgt die Dif­fe­renz bei gleich­wer­ti­ger Arbeit einige Pro­zent­punkte. Der Bun­des­rat wollte errei­chen, dass ein Arbeit­ge­ber mit mehr als 50 Mit­ar­bei­ten­den alle vier Jahre eine Lohn­gleich­heits­ana­lyse durch­füh­ren sollte und diese von einer unab­hän­gi­gen Stelle über­prü­fen zu las­sen. Auch bei einem nega­ti­ven Resul­tat wür­den keine Sank­tio­nen ergrif­fen. Die Stän­de­räte könn­ten sich ein Bei­spiel neh­men am fort­schritt­li­chen Island. Und in Frank­reich will man in den nächs­ten drei Jah­ren errei­chen, dass Frauen für die glei­che Arbeit das­selbe Gehalt bekom­men.

 

Das dritte Thema betrifft das Gesetz über die Über­wa­chung der Ver­si­cher­ten. Weil eine klare gesetz­li­che Grund­lage für die Über­wa­chung der Ver­si­cher­ten fehlt, hat der Bun­des­rat eine Geset­zes­vor­lage in das Par­la­ment gebracht. Nun haben die bei­den Kam­mern des Par­la­ments im Eil­tempo beschlos­sen, dass Sozi­al­ver­si­che­run­gen wie die IV, die Suva oder die AHV ihre Ver­si­cher­ten zur Miss­brauchs­be­kämp­fung mit Bild- und Ton­auf­nah­men über­wa­chen kön­nen. Mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung dür­fen sogar GPS-Tracker und Droh­nen ein­ge­setzt wer­den. Der Bun­des­rat wollte dies nicht zulas­sen. Er mahnte, dass ein Rechts­staat wie die Schweiz sol­che Über­wa­chungs­ex­zesse ver­mei­den sollte. Ich bin nicht allein, die sich dar­über ent­setzt. Statt «Schnüff­ler» ein­zu­stel­len, wäre mit mehr Per­so­nal auch mög­lich, den Ver­si­cher­ten bes­ser auf die Fin­ger zu schauen. Und das Argu­ment, dass es viel mehr brin­gen würde, wenn man die Steu­er­hin­ter­zie­hung eben­falls bes­ser über­wa­chen würde, teile ich mit vie­len Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern.

 

Mar­grit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andel­fin­gen