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Die Schweiz könnte noch mehr Asylsuchende aufnehmen!

Viele von uns atmen auf! Es kom­men nicht mehr so viele Asyl­su­chende in unser Land. Aber wie geht es den Men­schen in Syrien, in Afgha­nis­tan, in Soma­lia, in Eri­trea, in Ban­gla­desch, in Burma, usw.? Haben wir die Ent­wick­lungs­hilfe auf­ge­stockt, damit mehr vor Ort gehol­fen wer­den kann wie etli­che Poli­ti­ker und Poli­ti­ke­rin­nen for­dern?

Lei­der nicht. Nach wie vor sind viele Men­schen unter­wegs und möch­ten ihr Glück in euro­päi­schen Län­dern suchen. Nichts kann sie von einem Ver­such abhal­ten, weder hohe Berge noch Mee­res­über­fahr­ten. Und neu­er­dings lan­den viele von ihnen in Flücht­lings­la­gern in Libyen, weil der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter mit Libyen einen Deal beschlos­sen hat. Libyen sperrt sie in Lager, die nach den Wor­ten des Chefs der ita­lie­ni­schen Sek­tion von Ärzte ohne Gren­zen einem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger glei­chen. Europa drückt sich vor huma­ne­ren Lösun­gen. Nie­mand hat die beste Lösung für das Pro­blem, aber diese Abma­chung mit Libyen ist ein gro­ber Ver­stoss gegen die Men­schen­rechte. Ich bin froh, dass Bun­des­rä­tin Simo­netta Som­maruga ein Kon­tin­gent von 80 beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Flücht­lin­gen aus die­sen Lagern auf­neh­men will, auch wenn dies nur ein Trop­fen auf einen heis­sen Stein ist. Die Schweiz könnte in gewis­sen Abstän­den noch mehr sol­che Kon­tin­gente auf­neh­men. In Zusam­men­ar­beit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wird das Staats­se­kre­ta­riat für Migra­tion die Per­so­nen aus­wäh­len und eine Sicher­heits­über­prü­fung durch­füh­ren. Die Men­schen dort sind schlim­men Miss­hand­lun­gen, Fol­ter, sexu­el­ler Gewalt bis hin zu Men­schen­han­del und Skla­ve­rei aus­ge­setzt. Das UNHCR schätzt, dass min­des­ten 5000 Per­so­nen aus Libyen eva­ku­iert wer­den soll­ten. Ich hoffe sehr, dass andere Län­der auch sol­che Schutz­be­dürf­tige auf­neh­men wer­den. Wir dür­fen auch nicht ver­ges­sen, dass schon Mil­lio­nen von Men­schen in Dritt-Welt-Länder geflüch­tet sind und dort auch keine Zukunft fin­den.

Es ist enorm wich­tig, dass sich die Schweiz mit wei­te­ren Prio­ri­tä­ten in Libyen und ent­lang der Migra­ti­ons­route enga­giert. Bun­des­rä­tin Som­maruga hat die Kon­takt­gruppe zen­tra­les Mit­tel­meer im Novem­ber 2017 zu einem drit­ten Tref­fen ein­ge­la­den. Dazu wur­den nebst euro­päi­schen und afri­ka­ni­schen Län­dern auch der EU-Kommissar für Inne­res und Migra­tion, die Est­ni­sche EU-Ratspräsidentschaft und der Euro­päi­sche Aus­wär­tige Dienst ein­ge­la­den. Zudem war das UNHCR und erst­mals auch das IKRK in das Tref­fen ein­ge­bun­den. Die Schweiz enga­giert sich im Ein­klang mit den Prio­ri­tä­ten der Kon­takt­gruppe mit ver­schie­de­nen Mass­nah­men, z. B. unter­stützt sie die frei­wil­lige Rück­kehr in die Her­kunfts­län­der und bekämpft den Men­schen­schmug­gel. Sie ver­sucht auch eine Ver­bes­se­rung der Bedin­gun­gen in den Haft­zen­tren in Libyen zu errei­chen. Alles geschieht im Wis­sen, dass die Schweiz nicht alle Pro­bleme lösen kann und doch ist das Enga­ge­ment wert­voll.

Mar­grit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andel­fin­gen