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04.05.2020  | EVP: Es braucht auch Massnahmen für die Menschen, die nicht im Fokus stehen

Die EVP Schweiz trägt im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Par­la­ments­ses­sion zur Covid-​19-​Pandemie die Mass­nah­men und Bud­get­nach­träge zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stützt zudem u.a. Vor­stösse zur Unter­stüt­zung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung und huma­ni­tä­rer Hilfe. Auch rich­tet sie das Augen­merk auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen, wie Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, Alte und Pfle­ge­be­dürf­tige sowie Kir­chen und Religionsgemeinschaften.

Die EVP-​Delegation im Natio­nal­rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in

Die EVP Schweiz trägt im Rahmen der ausserordentlichen Parlamentssession zur Covid-19-Pandemie die Massnahmen und Budgetnachträge zur Stabilisierung der Wirtschaft weitestgehend mit. Sie unterstützt zudem u.a. Vorstösse zur Unterstützung im Bereich familienergänzender Betreuung und humanitärer Hilfe. Auch richtet sie das Augenmerk auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen, Alte und Pflegebedürftige sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Die EVP-Delegation im Nationalrat stellt sich weitestgehend hinter die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, um die Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stabilisieren und befürwortet die dafür zu sprechenden Gelder im Rahmen des Nachtrags I des Budgets 2020.

Stabilisierung der Wirtschaft

Sie spricht sich zudem für eine Regelung aus, die sicherstellt, dass Vermieter Geschäftsinhabern bei der Miete entgegenkommen. Sie unterstützt Vorstösse der Bildungskommission, die eine finanzielle Unterstützung für Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung fordern, die durch Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie existenzielle Ertragsausfälle erleiden. Auch bittet sie mit der WBK den Bundesrat zu prüfen, wie Massnahmen gegen einen Corona-bedingten Lehrstellenmangel aussehen könnten. Sie steht ausserdem hinter der einstimmigen Aufforderung der Kommission an den Bundesrat, die J+S-Beiträge auszuzahlen.

Humanitäre Hilfe gegen Covid-19 und Flüchtlingselend

Mit der Mehrheit der aussenpolitischen Kommission fordert die EVP den Bundesrat dazu auf, die Kredite für die humanitäre Hilfe 2020 um insgesamt 100 Millionen aufzustocken, um internationale Organisationen wie UNO und IKRK im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Der Bundesrat soll sich zudem dafür einsetzen, die bedrohliche Situation der rund 80 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln substanziell zu verbessern.

Menschen mit Behinderung, Alte in Isolation und die Kirchen nicht vergessen

In ihrem Votum im Rahmen der Aussprache mit dem Bundesrat richtete EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff das Augenmerk bewusst auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen. «Menschen mit Beeinträchtigungen leiden unter strengen Auflagen, obwohl sie gesund sind und nicht einer Risikogruppe angehören», erinnerte Marianne Streiff. Auch die alten und pflegebedürftigen Menschen würden unter der andauernden Isolation leiden. Sie bat auch darum, die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht zu vergessen, «deren spirituellen Angebote viele Menschen in der Krise vermissen.»

Dank für enormes Freiwilligenengagement

Ausdrücklich dankte Marianne Streiff all den Menschen, welche die Schweiz funktionsfähig erhalten, im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Organisation des Home-Schoolings, an den Verkaufskassen oder bei der Müllabfuhr. Sie dankte zudem den vielen Freiwilligen für ihr solidarisches Handeln und bat den Bundesrat zu prüfen, wie er dieses enorme Engagement zum Beispiel am Tag der Freiwilligen besonders würdigen kann.

Mut auf dem Weg aus der Krise

Sie wünschte abschliessend der Schweiz den Mut, Fehler im Licht neuer Erkenntnisse eingestehen zu können und erkannte Missstände zu beheben. Aber auch den Mut «entstandene kreative Lösungen aus der Krise mitzunehmen für ein solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben in der Schweiz.»

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

16.04.2020  | EVP begrüsst schrittweise Lockerung der Massnahmen

Die heute vom Bun­des­rat ange­kün­digte schritt­weise Locke­rung der Mass­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des Corona-​Virus ist für die EVP der rich­tige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risi­ko­grup­pen vor den Fol­gen einer Erkran­kung mit dem Corona-​Virus Prio­ri­tät und es muss eine gesunde Balance zwi­schen Locke­rung der Mass­nah­men und dem Ver­hin­dern einer zwei­ten Anste­ckungs­welle gefun­den werden.

Die beson­dere Lage in der Schweiz wurde von der Bevöl­ke­rung in den letz­ten Wochen gut gemeis­tert. Ver­ständ­li­cher­weise wird nun aber das Ver­lan­gen nach

Die heute vom Bundesrat angekündigte schrittweise Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ist für die EVP der richtige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risikogruppen vor den Folgen einer Erkrankung mit dem Corona-Virus Priorität und es muss eine gesunde Balance zwischen Lockerung der Massnahmen und dem Verhindern einer zweiten Ansteckungswelle gefunden werden.

Die besondere Lage in der Schweiz wurde von der Bevölkerung in den letzten Wochen gut gemeistert. Verständlicherweise wird nun aber das Verlangen nach Normalität und der Ruf nach Lockerung der Massnahmen wie Wiederaufnahme der Läden und Betriebe stärker. Die EVP steht weiter hinter der Strategie des Bundesrates und befürwortet die langsame und schrittweise Lockerung der Massnahmen. «Der Bundesrat handelt in dieser Krise umsichtig und ist gut beraten, weiter den Ratschlägen der Expertinnen und Experten zu folgen» meint Marianne Streiff, Präsidentin der EVP Schweiz. «Nicht wir Politiker sind die Experten und darum sollten wir die Profilierung und Eigeninteressen in den Hintergrund stellen».
 

Zweite Welle unbedingt verhindern
Angesichts des erfreulichen Rückgangs der Ansteckungszahlen und des hervorragenden Krisenmanagements der Spitäler ist nun eine Lockerung der Massnahmen angezeigt, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen. «Wir müssen aber unbedingt eine zweite Ansteckungswelle verhindern, da der gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden sonst immens grösser wird» ist EVP-Nationalrätin Lilian Studer überzeugt. Nur eine schrittweise Lockerung bei gleichzeitiger Sensibilisierung der Bevölkerung kann dies gewährleisten.

Augenmerk auf «Vergessene» legen
Die vom Bundesrat eingeleiteten wirtschaftlichen Massnahmen zur Rettung zahlreicher Unternehmen und Kleinbetriebe werden von der EVP begrüsst. Wichtig ist nun, auch jene zu unterstützen, welche bisher «vergessen» gingen oder die noch nicht genügend berücksichtigt wurden, wie beispielsweise Institutionen der Kinderbetreuung oder Selbständigerwerbende.

Aber auch die psychische Belastung der Isolation, welche insbesondere ältere, einsame oder depressive Menschen stark betrifft, muss beachtet werden. Die EVP freut sich darum über das gesellschaftliche Engagement, das seitens der Zivilgesellschaft, kirchlichen Institutionen und Vereinen ins Leben gerufen wurde. «Die Solidarität der Bevölkerung ist der positive Lichtblick während der Krise» ist sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sicher. Insbesondere gilt es auch jene zu erwähnen, welche die private Pflege oder mobile Care Teams gewährleisten.

Kinder und Familien unterstützen

Rasche Lösungen sind auch für Kinder und Familien gefragt. Die Isolation und das Home-Schooling kann für Kinder und Eltern zu einer grossen Belastung werden. Etwa dann, wenn die Beziehungen angespannt sind oder die Eltern nicht ausreichend für das Beschulen der Kinder und die Betreuungsmöglichkeiten sorgen können. «Viele Kinder lechzen nach sozialen Kontakten in Freizeit und Schule. Das muss nun schrittweise ermöglicht werden», meint EVP-Nationalrat und 3-facher Vater Nik Gugger.

Der Unternehmer unterstützt selber während der Krise zahlreiche KMU und Selbständigerwerbende. Mit der neu gegründeten kostenlosen Plattform www.kmu4u.net fördert und unterstützt er Betriebe. KMU können sich jederzeit selbständig eintragen und vom Angebot und der Vernetzung profitieren.

 

Medienmitteilung

 

 

 

 

 

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.