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12.10.2020  | Genozidgefahr: EVP fordert Bundesrat zum Handeln auf

Das Kriegs­trei­ben in Berg-​Karabach geht wei­ter. Die Waf­fen­ruhe wurde bereits wie­der gebro­chen und es ist kein Waf­fen­still­stand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzei­chen eines erneu­ten Geno­zids. Die EVP Schweiz ist dar­über sehr besorgt. Sie for­dert des­halb den Bun­des­rat in einem offe­nen Brief an Aus­sen­mi­nis­ter Igna­zio Cas­sis dazu auf, ein unver­züg­li­ches Ende der Aggres­sio­nen in Berg-​Karabach zu ver­lan­gen und jeg­li­chen Export von Kriegs­ma­te­rial an die anti-​armenische Koali­tion zu verbieten.

Ende Sep­tem­ber star­tete Aser­beid­schan einen Angriff auf Berg-​Karabach und bom­bar­dierte dabei auch zivile Ziele wie die Haupt­stadt Ste­pa­na­kert.

Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, ein unverzügliches Ende der Aggressionen in Berg-Karabach zu verlangen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten.

Ende September startete Aserbeidschan einen Angriff auf Berg-Karabach und bombardierte dabei auch zivile Ziele wie die Hauptstadt Stepanakert. Schweres Artilleriefeuer und Raketenluftangriffe verursachten massive Schäden an Häusern, Krankenhäusern und Schulen und trieben viele Familien zur Flucht. NATO-Mitglied Türkei unterstützt den Angriff. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen, die militärischen Aktivitäten halten an.  

Anzeichen eines erneuten Genozids

Der aktuelle Krieg zeigt ähnliche Anzeichen wie 1915 der Völkermord an armenischen Christen durch die Türkei sowie die ethnischen Säuberungen, die Aserbeidschan in Berg-Karabach in den frühen 1990er Jahren an den Armeniern durchführte.

EVP fordert unverzügliche und unmissverständliche Stellungnahme

Die EVP Schweiz ist deshalb sehr besorgt und fordert den Bundesrat in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis auf, im Namen der Schweiz umgehend Stellung zu beziehen, das Kriegstreiben zu verurteilen und ein unverzügliches Ende der Aggressionen zu verlangen.

Verbot von Kriegsmaterialexport

Auch bittet sie darum, die humanitäre Hilfe der Schweiz zu beschleunigen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz in diesem Konflikt auf Basis ihrer humanitären Grundwerte ihre guten Dienste anbieten kann und muss.

Ein Wegschauen und Schweigen wäre der Schweiz unwürdig und widerspräche ihrer humanitären Tradition zutiefst. Die Genfer Konvention wird in diesem Krieg fortlaufend missachtet und mit Füssen getreten. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.

Offener Brief an BR Cassis

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

27.09.2020  | Bekenntnis zum bilateralen Weg, zu Familie und Biodiversität

Das heu­tige klare Nein der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zur Begren­zungs­in­itia­tive ist ein deut­li­ches Bekennt­nis der Schweiz zum bila­te­ra­len Weg mit der EU. Das Ja zum Vater­schafts­ur­laub ist ein fami­li­en­po­li­tisch wich­ti­ger Schritt in die rich­tige Rich­tung. Die Ableh­nung des Jagd­ge­set­zes eröff­net die Chance, in Sachen Stär­kung der Bio­di­ver­si­tät in der Schweiz nachzubessern.

Aus Sicht der EVP Schweiz hat die Schwei­zer Bevöl­ke­rung mit ihrem deut­li­chen Nein zur soge­nann­ten Begren­zungs­in­itia­tive ein kla­res Signal nach innen

Das heutige klare Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Begrenzungsinitiative ist ein deutliches Bekenntnis der Schweiz zum bilateralen Weg mit der EU. Das Ja zum Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Ablehnung des Jagdgesetzes eröffnet die Chance, in Sachen Stärkung der Biodiversität in der Schweiz nachzubessern.

Aus Sicht der EVP Schweiz hat die Schweizer Bevölkerung mit ihrem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative ein klares Signal nach innen und aussen gesetzt, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU weitergehen und festigen will. Sie hat mit diesem gerade in Krisenzeiten verantwortungsvollen Entscheid massiven Schaden vom Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz abgewendet.

Familienpolitisch fälliger Schritt in die richtige Richtung

Die EVP Schweiz fordert seit Jahren einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub. Der nun vom Stimmvolk angenommene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch längst fälliger Schritt in Richtung mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.

Chance für mehr Biodiversität

Die Ablehnung des neuen Jagdgesetzes schickt diese Gesetzesrevision wieder auf Feld Eins. Dies ermöglicht es, das Gesetz so nachzubessern, dass der Schutz seltener Tierarten ausgebaut und damit die Biodiversität in der Schweiz gestärkt werden kann.

Abzüge nur für Kinderdrittbetreuung

Dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Erhöhung der Kinderabzüge verworfen hat, zeigt, dass sie nur die Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten erhöhen wollte. Eine pauschale Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei den Bundessteuern hingegen lehnte sie ab.

Schutz des Schweizer Luftraums

Das Ja zum Beschaffungskredit für neue Kampfflugzeuge ermöglicht es der Armee, veraltetes Flugmaterial rechtzeitig zu ersetzen und so den Schweizer Luftraum auch über 2030 hinaus zu schützen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.