An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen gefasst. Die Schweiz reduziert damit den kantonalen Steuerwettbewerb und verhindert Steuerabflüsse ins Ausland. Angesichts der aktuellen Bankenkrise fordert die Partei ein Umdenken auf ganzer Linie: Verschärfte Leitplanken beim Eigenkapital und bei den Boni-Auszahlungen sowie eine ethische Unternehmensverantwortung des Managements. Ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprechen sich die Nationalratsmitglieder der EVP für eine differenziert gelebte Neutralität aus, die alle vorhandenen neutralitätspolitischen Handlungsspielräume nutzt, um das Völkerrecht zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.

An ihrer heutigen 104. ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau fasste die EVP Schweiz mit 93 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindestbesteuerung).

«Die Vorlage reduziert den kantonalen Steuerwettbewerb und sichert der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb weiterhin attraktive Bedingungen für Unternehmen. Gleichzeitig verhindert sie, dass Steuerertrag ins Ausland abfliesst.»
Marc Jost, Nationalrat EVP Schweiz, BE

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung im November letzten Jahres hatten die Delegierten deutlich Ja zum neuen Klimaschutzgesetz gesagt.

Grossbanken fehlte Glaubwürdigkeit und Integrität
In Aarau brachte Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer zunächst die Erschütterung der Bevölkerung angesichts der aktuellen Bankenkrise zum Ausdruck. Viele Manager der Grossbanken, allen voran der Credit Suisse hätten in den letzten Jahren Glaubwürdigkeit und integres Handeln schmerzlich vermissen lassen und damit den galoppierenden Vertrauensverlust bei Bevölkerung und Finanzmärkten verursacht.

Aus Sicht der EVP Schweiz braucht es deshalb nach einer transparenten und schonungslosen Analyse der Rollen und Verantwortung aller Beteiligten ein Umdenken auf der ganzen Linie, aus dem zumindest in drei Bereichen Handlungsbedarf resultiert:

«Es braucht verschärfte Leitplanken etwa im Bereich der Eigenkapitalvorschriften sowie klare Richtlinien für die Vergabe von Boni. Auch appellieren wir an die UBS, eine Verselbständigung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse ernsthaft zu prüfen. Und nicht zuletzt braucht es endlich Führungsper­sön­lich­kei­ten, die ihre ethi­sche Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung für das Ganze wahr­neh­men statt sich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung und indi­vi­du­elle Boni zu kon­zen­trie­ren».
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die EVP setzt sich bereits seit Jahren für eine soziales und ethisches Unternehmertum ein. Entsprechend steht sie auch im aktuellen Wahlprogramm für eine soziale und ethisch verankerte Wirtschaft ein.

Unterstützung der Ukraine auch als neutraler Staat
Angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands unterstützen die Nationalratsmitglieder der EVP Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine unter klar definierten Bedingungen und in dem Rahmen, den das Neutralitätsrecht erlaubt. Sowohl das verschärfte Kriegsmaterialgesetz als auch Völkerrecht und Neutralitätsrecht geben entsprechende Handlungsspielräume.

«Wir haben von je her eine differenzierte, nicht integrale Neutralität gelebt. Wir sollten auch jetzt alle vorhandenen neutralitätspolitischen Handlungsspielräume nutzen, um das Völkerrecht zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ersatzwahlen Parteivorstand und Jahresrechnung
Die Delegierten wählten im Rahmen einer Ersatzwahl die neue Präsidentin der EVP Frauen Schweiz, Melanie Beutler-Hohenberger für die EVP Frauen in den Parteivorstand, ebenso den Co-Präsidenten der Jungen EVP, Dominic Täubert für die JEVP. Sie verabschiedeten zudem Jahresrechnung und Jahresbericht 2022.

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin 

Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, Plenum

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser werden und letztlich durch die Steuerzahlenden getragen werden müssen. Für die EVP ist klar: Es braucht ein Umdenken auf ganzer Linie. Nachhaltige Lösungen für die «Too big to Fail»-Problematik mit echter Governance sowie eine risikominimierende Aufspaltung der verschiedenen Bereiche der UBS sind notwendig. Und es braucht Führungspersönlichkeiten, welche endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. So jedenfalls kann es nicht weitergehen!

Der 19. März 2023 wird als Paukenschlag in die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes eingehen. Die UBS schluckt die Credit Suisse – flankiert von milliardenschweren Garantien von Bund und SNB sowie bedenklicher Beschneidung der Aktionärsrechte – und somit entsteht aus den zwei systemrelevanten Grossbanken der Schweiz eine Mega-Bank einer kaum vorstellbaren Dimension und mit noch grösseren, unabsehbaren Risiken.

Schonungslose Analyse der Verantwortlichkeiten

Das nach der Finanzkrise 2008 eingeführte «Too big to Fail»-Gesetz, das in solchen Situationen eigentlich hätte greifen sollen, entpuppt sich als wirkungs- und zahnlos, neue, noch gigantischere Rettungsaktionen wurden notwendig.

«Die EVP fordert eine schonungslose und transparente Analyse, wo, wann und warum die beteiligten Akteure ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben – allen voran die CS, aber auch die staatliche Bankenaufsicht FINMA und die SNB. Ein «Einfach Vorwärtsschauen-und-weiter-machen» geht definitiv nicht mehr.»
EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer

Gewinne bei den Banken, Risiken bei Staat und Steuerzahlenden?

Denn es hat sich erneut gezeigt, was bereits 2008 offensichtlich wurde: Die Grossbanken gehen unverantwortliche Risiken ein, die Manager beziehen – offensichtlich zu Unrecht – Saläre und Boni in Millionenhöhe und das alles wird abgesichert von Staat und SNB und somit von den Steuerzahlenden. Übrig bleibt eine einzige Bank, die vor noch nicht allzu langer Zeit selbst staatlich gerettet werden musste.

Risiken verringern, systemrelevante Bereiche abspalten

Unzählige Fragen sind derzeit noch offen und es ist nicht ausgeschlossen, dass es seitens der Credit Suisse Aktionäre zu zahlreichen Klagen kommen könnte. Klar aber ist eines: Einen Kollaps der UBS wird sich dereinst wohl auch die Schweiz nicht mehr leisten können und die «Too big to Fail»-Problematik muss nun echt und nachhaltig gelöst werden. Aus EVP-Sicht kann das heute nur heissen: Die Risiken verkleinern und insbesondere die systemrelevanten Bereiche der UBS von den spekulativen Bereichen abzuspalten.

Ethische Unternehmensverantwortung fürs Ganze

Doch auch für die EVP ist klar, dass die Risiken des Finanzsektors nie allein durch Regulatorien gemanagt werden können. Vielmehr ist verantwortungsvolles Handeln und ethisches Unternehmertum gefragt. Es braucht Führungspersönlichkeiten, die endlich ihre ethische Unternehmensverantwortung für das Ganze wahrnehmen, statt sich auf Profitmaximierung und individuelle Boni zu konzentrieren. Dies liess die CS in der Vergangenheit schmerzlich vermissen. Die ausgeprägte Individualethik zeigt sich beschämend sogar in der aktuellen Situation, indem Boni trotz Debakel weiter ausbezahlt werden sollen. Nationalrat Nik Gugger betont, dass nun ethische Richtlinen gefragt sind.
 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70