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Aktuelle Medienmitteilungen

28.02.2024  | EVP will Volkswillen zum Jugendschutz vor Tabakwerbung umsetzen

Die ver­fas­sungs­kon­forme Umset­zung der Volks­in­itia­tive «Kin­der ohne Tabak» ist in Gefahr. Stän­de­rat und Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (SGK-​N) wol­len Anpas­sun­gen und Aus­nah­men am Umset­zungs­vor­schlag des Bun­des­ra­tes. Diese wür­den jedoch dem ursprüng­li­chen Ver­fas­sungs­auf­trag des Vol­kes wider­spre­chen, Kin­der und Jugend­li­che durch ein mög­lichst umfas­sen­des Ver­bot von Tabak– und Niko­tin­wer­bung zu schüt­zen. Die Mehr­heit der “Mitte-​Fraktion. Die Mitte. EVP.” unter­stützt nun einen Kom­pro­miss­vor­schlag, wel­cher die ver­fas­sungs­kon­forme Umset­zung der Initia­tive ret­ten will.

Der Kom­pro­miss sieht beim Wer­be­ver­bot für Tabak– und Niko­tin­pro­dukte fol­gende Lösun­gen für die umstrit­te­nen Anpas­sun­gen im vor­lie­gen­den

Die verfassungskonforme Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» ist in Gefahr. Ständerat und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) wollen Anpassungen und Ausnahmen am Umsetzungsvorschlag des Bundesrates. Diese würden jedoch dem ursprünglichen Verfassungsauftrag des Volkes widersprechen, Kinder und Jugendliche durch ein möglichst umfassendes Verbot von Tabak- und Nikotinwerbung zu schützen. Die Mehrheit der "Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP." unterstützt nun einen Kompromissvorschlag, welcher die verfassungskonforme Umsetzung der Initiative retten will.

Der Kompromiss sieht beim Werbeverbot für Tabak- und Nikotinprodukte folgende Lösungen für die umstrittenen Anpassungen im vorliegenden Gesetzesentwurf vor:

  1. Wenn der Anteil der 14- bis 17-Jährigen lediglich weniger als 2% der Gesamtleserschaft umfasst, soll Tabakwerbung bei abonnierten Printmedien im Innenteil weiterhin erlaubt bleiben.
     
  2. Hinweise zu Sponsoring und Verkaufsförderung sowie das mobile Marketing (mobiles Verkaufspersonal, wie z.B. Hostessen) sollen nicht, wie beantragt, vom Tabakwerbeverbot ausgenommen werden. Dies würde klar dem Willen von Volk und Ständen widersprechen und gegen den neuen Verfassungsartikel verstossen. Dieser verbietet «jede Art von Werbung». Verkaufsförderung in jeglicher Form ist Werbung.

Folgt der Nationalrat den Änderungsanträgen seiner Kommission unverändert, werden einzelne Bestimmungen zu Werbung und Sponsoring sogar noch schwächer als im heutigen Gesetz.

Die EVP als überzeugte Unterstützerin der Initiative «Kinder ohne Tabak» setzt sich dafür ein, dass das Parlament die Initiative möglichst strikt und verfassungskonform umsetzt. Der Volkswillen für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz vor Tabakwerbung muss respektiert werden.

«Der Nationalrat muss sicherstellen, dass der Volkswillen respektiert wird. Der Kinder- und Jugendschutz muss verfassungskonform und damit griffig umgesetzt werden.»

Nik Gugger, Nationalrat ZH

 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

23.02.2024  | EVP: Keine neue Steuerstrafe für klassische Familienmodelle

Der Bun­des­rat hat diese Woche sei­nen Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive «Für eine zivil­stands­un­ab­hän­gige Indi­vi­dual­be­steue­rung» ver­ab­schie­det. Der Wech­sel weg von der gemein­sa­men Besteue­rung von Ehe­paa­ren hin zur Indi­vi­dual­be­steue­rung würde zwar vor der Hand die Hei­rats­strafe bei der Bun­des­steuer end­lich abschaf­fen. Gleich­zei­tig brächte er jedoch eine neue inak­zep­ta­ble Dis­kri­mi­nie­rung: Der Bund räumt selbst ein, dass mit dem neuen Steu­er­sys­tem unterm Strich Fami­lien mit nur einem Erwerbs­ein­kom­men oder einem nur nied­ri­gem Zweit­ein­kom­men steu­er­lich höher belas­tet wer­den dürf­ten. Die Hei­rats­strafe würde damit durch eine Fami­li­en­strafe für klas­si­sche Fami­li­en­mo­delle ersetzt. Dies lehnt die EVP ent­schie­den ab.

Der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Bun­des­rats im soge­nann­ten Bun­des­ge­setz über die Indi­vi­dual­be­steue­rung sieht vor, alle Per­so­nen unab­hän­gig von ihrem

Der Bundesrat hat diese Woche seinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung» verabschiedet. Der Wechsel weg von der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren hin zur Individualbesteuerung würde zwar vor der Hand die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer endlich abschaffen. Gleichzeitig brächte er jedoch eine neue inakzeptable Diskriminierung: Der Bund räumt selbst ein, dass mit dem neuen Steuersystem unterm Strich Familien mit nur einem Erwerbseinkommen oder einem nur niedrigem Zweiteinkommen steuerlich höher belastet werden dürften. Die Heiratsstrafe würde damit durch eine Familienstrafe für klassische Familienmodelle ersetzt. Dies lehnt die EVP entschieden ab.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats im sogenannten Bundesgesetz über die Individualbesteuerung sieht vor, alle Personen unabhängig von ihrem Zivilstand individuell zu besteuern. Der Verheiratetentarif würde wegfallen, der Kinderabzug erhöht und auf die Eltern aufgeteilt. Für Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem nur niedrigen Zweiteinkommen dürfte dies, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme, bereits in den mittleren Einkommensklassen zu steuerlichen Mehrbelastungen für die betroffenen Familien führen. Das heisst, dass Familien steuerlich benachteiligt würden, in denen sich ein Elternteil entscheidet, zur Selbstbetreuung der Kinder gar nicht oder nur im geringen Umfang einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.


«Endlich will der Bundesrat die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei der Bundessteuer abschaffen. Wir wollen jedoch nicht, dass er sie durch eine Diskriminierung von Familien mit einem Einkommen oder geringem Zweiteinkommen ersetzt. Alle Familienmodelle müssen gleichbehandelt werden».

Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH

Kommt hinzu, dass die Umsetzung dieses Steuersystems einen deutlich höheren administrativen Aufwand und entsprechende Kosten verursachen würde.
Neben der Abschaffung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer will die EVP angesichts zunehmender Altersarmut vor allem auch die verfassungswidrige und willkürliche Bestrafung von Ehepaaren bei den Renten endlich beseitigen. Verheiratete Paare erhalten, obwohl beide gearbeitet haben, im Alter zusammen nur 1,5 Renten, während unverheiratete Paare zusammen zwei Renten ausgezahlt bekommen. Die beiden Initiativen der Parteien die Mitte und EVP zur Abschaffung dieser Heiratsstrafen bei Bundessteuer und Renten, befinden sich im Schlussspurt.

«Wenn alle Unterstützenden im Endspurt nochmals voll motiviert sammeln, sollten wir die benötigten Unterschriften für die beiden Initiativen gegen die Heiratsstrafe bei Steuer und Rente zusammen bekommen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.