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21.09.2023  | EVP: Ein Schritt mehr für den Jugendschutz vor Pornografie im Internet

Der Natio­nal­rat hat heute mit 90 zu 60 Stim­men der abge­än­der­ten Motion von EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger zuge­stimmt, die Kin­der und Jugend­li­che unter 16 Jah­ren im Inter­net bes­ser vor Por­no­gra­fie schüt­zen will. Der Bun­des­rat muss nun gesetz­li­che Anpas­sun­gen vor­le­gen, die Tele­kom­an­bie­ter dazu ver­pflich­ten, Erzie­hungs­be­rech­tigte auf tech­ni­sche Schutz­mass­nah­men bei End­ge­rä­ten und Ange­bo­ten hin­zu­wei­sen. Auch sol­len sie die­sen dazu wirk­same Instru­mente und Apps anbie­ten müssen.

In der Schweiz ist es zwar gesetz­lich ver­bo­ten, Per­so­nen unter 16 Jah­ren por­no­gra­fi­sche Inhalte zugäng­lich zu machen. Doch es wird weder kon­trol­liert

Der Nationalrat hat heute mit 90 zu 60 Stimmen der abgeänderten Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger zugestimmt, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie schützen will. Der Bundesrat muss nun gesetzliche Anpassungen vorlegen, die Telekomanbieter dazu verpflichten, Erziehungsberechtigte auf technische Schutzmassnahmen bei Endgeräten und Angeboten hinzuweisen. Auch sollen sie diesen dazu wirksame Instrumente und Apps anbieten müssen.

In der Schweiz ist es zwar gesetzlich verboten, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Doch es wird weder kontrolliert noch geahndet, ob die Betreibenden einschlägiger Seiten wirksame Zugangskontrollen und -schranken einbauen. Im Durchschnitt kommen deshalb Kinder heute bereits im Alter von 11 Jahren mit Pornografie in Kontakt, zwei Drittel der 15-Jährigen konsumieren sexuelle Inhalte im Internet. Studien belegen die körperlichen und psychischen Schäden des frühen Pornokonsums.

Handlungsbedarf erkannt
Der Nationalrat hatte den dringlichen Handlungsbedarf anerkannt und die ursprüngliche Motion bereits im Mai 2022 angenommen. Der Ständerat folgte schliesslich im Juni 2023 seiner Kommission. Diese hatte den Motionstext dahingehend abgeändert, dass er nun die Verpflichtung der Telekomanbieter gesetzlich verankert, die Erziehungsberechtigten wirksam zu unterstützen.

«Ich bin sehr dankbar für diese Lösung. Es ist uns gelungen, das Bewusstsein bei Politik, Anbietern und Öffentlichkeit für diese Gefahr im Netz zu wecken. Bis die elektronische ID kommt, können wir mit dem errungenen Teilschritt die Erwachsenen wirksam darin unterstützen, ihre Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Netz zu schützen.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH

 

Kontakt:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

19.09.2023  | Motion erfolgreich: EVP will Biogas von CO2-Abgabe befreien

CO2-​neutrales, vir­tu­ell in die Schweiz impor­tier­tes Bio­gas unter­liegt heute der CO2-​Abgabe. Die­sen Unsinn will EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger abschaf­fen. Der Natio­nal­rat hat zum Auf­takt der 2. Ses­si­ons­wo­che seine Motion «Befrei­ung von erneu­er­ba­ren Gasen von der CO2-​Abgabe» angenommen.

Viele Gas­ver­sor­ger wer­ben heute mit öko­lo­gi­schen Pro­duk­ten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwan­zig Pro­zent Bio­gas ihrem Gas­pro­dukt

CO2-neutrales, virtuell in die Schweiz importiertes Biogas unterliegt heute der CO2-Abgabe. Diesen Unsinn will EVP-Nationalrat Nik Gugger abschaffen. Der Nationalrat hat zum Auftakt der 2. Sessionswoche seine Motion «Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe» angenommen.

Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwanzig Prozent Biogas ihrem Gasprodukt beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge Biogas die in der Schweiz produzierte Menge Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher Biogas im Ausland mittels Zertifikate ein und importieren das Gas virtuell in die Schweiz. Weil die Schweiz diese Zertifikate nicht anerkennt, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO2-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teureres, CO2-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO2-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist.

«Das ist ungefähr so, wie wenn eine Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste oder wenn Sie eine Autobahnvignette kaufen müssten, obwohl Sie nur ein Velo haben. Dies müssen wir ändern!»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Der Nationalrat hat die Motion mit 161 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.

 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.