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Aktuelle Medienmitteilungen

12.04.2021  | Rund 66'000 Unterschriften gegen die «Ehe für alle» inklusive Samenspende eingereicht

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zustande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­li­che Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­li­che Geset­zesan­pas­sung hin­aus will

Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.

Mit der Gesetzesvorlage soll die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Über diese zivilrechtliche Gesetzesanpassung hinaus will sie jedoch auch lesbischen Paaren der Zugang zur Samenspende gewähren, die heute nur unfruchtbaren Ehepaaren erlaubt ist. Die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» schafft Raum für weitergehende Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin. Das überparteiliche parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare» hatte deshalb das Referendum mitergriffen.

Seine Mitglieder sprechen sich gegen die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare aus. Diese macht die faktische Vaterlosigkeit zum gesetzlichen Regelfall, der für die ungezeugten Kinder Identitätsprobleme mit sich bringt. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft zudem eine Diskriminierung zwischen lesbischen Frauen und schwulen Männern. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, müssten die Eizellenspende für homosexuelle Männer und auch die fragwürdige Leihmutterschaft legalisiert werden. Nicht zuletzt ist die willkürliche Umdeutung des Begriffs der Unfruchtbarkeit auch verfassungswidrig, da die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin nur als «ultima ratio», also bei Unfruchtbarkeit, zulässt.

20.03.2021  | EVP sagt Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative

An ihrer 102. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz online die Ja-​Parolen zum CO2-​Gesetz sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive gefasst. Beim Kli­ma­schutz haben wir keine Zeit mehr zu ver­lie­ren. Ange­sichts von Blo­cka­de­hal­tung und Schein­lö­sun­gen in der Agrar­po­li­tik gilt es, den Initia­tiv­weg in Rich­tung Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft wei­ter­zu­ge­hen, um irre­pa­ra­ble Schä­den für Gesund­heit und Bio­di­ver­si­tät zu ver­hin­dern. Auch zum Covid-​19-​Gesetz und dem Ter­ro­ris­mus­ge­setz sag­ten die Dele­gier­ten Ja.

Mit 96 zu 1 Stim­men sag­ten die Dele­gier­ten Ja zum CO2-​Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln.

An ihrer 102. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative gefasst. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Angesichts von Blockadehaltung und Scheinlösungen in der Agrarpolitik gilt es, den Initiativweg in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft weiterzugehen, um irreparable Schäden für Gesundheit und Biodiversität zu verhindern. Auch zum Covid-19-Gesetz und dem Terrorismusgesetz sagten die Delegierten Ja.

Mit 96 zu 1 Stimmen sagten die Delegierten Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordert rasches Handeln. Je länger wir warten, desto teurer und schwieriger wird es, unsere Klimaziele von Paris zu erreichen. Ökologische Lenkungsabgaben fordert die EVP bereits seit Jahrzehnten. Die Lenkungswirkung der CO2 -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen - zumal sie sozial verträglich grösstenteils wieder an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Dank der Gelder aus dem Klimafonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Innovationsmotor für nachhaltige Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien.

Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen: Dringende Ökologisierung der Landwirtschaft

Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten auch für die Trinkwasserinitiative und für die Pestizid-Initiative die Ja-Parole. Indem sie umwelt- und gesundheitsschädigende Subventionen aufhebt, setzt die Trinkwasserinitiative statt auf Verbote auf Anreize zur ökologischen Produktion, um die Trinkwasserqualität zu sichern und das massive Artensterben zu stoppen. Die Pestizid-Initiative zielt ebenfalls darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken durch künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Solange die Mehrheiten im Parlament die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft verhindern, ist es notwendig, den Initiativ-Weg weiterzugehen.

Covid-19-Gesetz: Referendum trifft die Falschen

Ein klares Ja (94/7/8) sagten die Delegierten auch zum Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Massnahmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Mit einem Nein zu diesem Gesetz würden nur all diejenigen nochmals bestraft, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die umfangreichen zusätzlichen Abfederungsmassnahmen, die das Parlament inzwischen im Rahmen der Revisionen des Gesetzes beschlossen hat, würden dann abgewürgt.

Terrorismusgesetz: Prävention gegen Gefährder

Mehrheitlich (59/30/11)  sprachen sich die Delegierten auch für das Terrorismusgesetz aus. Es ergänzt die Schweizer Terrorismusbekämpfung durch notwendige präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährderinnen und Gefährder.

Dank und Hoffnung
In ihren Worten an die Delegierten dankte Parteipräsidentin Marianne Streiff allen Aktiven für ihr leidenschaftliches Engagement und ihr Herzblut. Sie ermutigte dazu, sich gemeinsam und hoffnungsvoll den zum Teil sehr harten persönlichen Konsequenzen der Corona-Krise, aber auch den anstehenden politischen Herausforderungen zu stellen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto

EVP-Präsidentin Marianne Streiff an der Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 20.3.2021

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.