Menu Home

Medien

Wichtige Informationen für Medienschaffende

Nützliche Downloads

Logos

Logo Deutsch EPS  
Logo Deutsch  JPG

Logo Deutsch Web 

Logo Französisch EPS 
Logo Französisch JPG

Sonstiges

  • Parteiprogramm 2014 PDF
  • Grundlagenprogramm PDF
  • Letzter Sessionsbericht PDF

Pressebilder

Aktuelle Medienmitteilungen

11.12.2020  | Verschärfte Massnahmen vor Weihnachten aus Sicht der EVP notwendig

Wie ange­kün­digt hat der Bun­des­rat heute wei­ter­rei­chende Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Neu­an­ste­ckun­gen mit dem Corona-​Virus beschlos­sen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weih­nachts­ta­gen besorg­nis­er­re­gend. Die expo­nen­ti­ell wach­sen­den Neu­an­ste­ckun­gen sowie die wie­der anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len und Todes­fälle machen ein­schnei­dende Mass-​nahmen notwendig.

29334 bestä­tigte Anste­ckun­gen, 1098 hos­pi­ta­li­sierte Per­so­nen und 548 Todes­fälle. So lau­tet die trau­rige Corona-​Bilanz in die­ser Woche. Und vor

Wie angekündigt hat der Bundesrat heute weiterreichende Massnahmen zur Eindämmung der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus beschlossen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weihnachtstagen besorgniserregend. Die exponentiell wachsenden Neuansteckungen sowie die wieder ansteigenden Hospitalisierungszahlen und Todesfälle machen einschneidende Mass-nahmen notwendig.

29’334 bestätigte Ansteckungen, 1’098 hospitalisierte Personen und 548 Todesfälle. So lautet die traurige Corona-Bilanz in dieser Woche. Und vor allem: Gegenüber der Vorwoche sind die Zahlen wieder angestiegen, es droht ein exponentielles Wachstum der Neuansteckungsfälle.  Viele Kantone haben bisher nur sehr zögerlich wirksame Massnahmen umgesetzt. Und gerade die Weihnachtstage mit grossen Familienfeiern, Restaurantbesuchen sowie religiösen und sonstigen Anlässen bringen stärkere Ansteckungsgefahren mit sich. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat heute gehandelt und leider notwendige, erneut einschneidende Massnahmen beschlossen hat.

Kollaps nach Weihnachten verhindern

Obwohl die Ansteckungszahlen im Verlauf des Novembers gesunken waren, konnte das Gesundheitswesen nicht wesentlich entlastet werden. Noch immer verzeichnen die Schweizer Spitäler rund 3'000 Covid-19 Hospitalisierte und die Intensivbetten sind nach wie vor zu 80% ausgelastet, obwohl viele Spitäler nicht dringende Eingriffe reduziert oder verschoben haben. Ein erneuter Wiederanstieg, wie er sich im Moment wieder abzeichnet, können die Spitäler und vor allem das überaus stark belastete Gesundheitspersonal kaum mehr bewältigen. «Wir alle müssen jetzt handeln, um einen Kollaps des Gesundheitssystems nach Weihnachten zu verhindern», mahnt EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Bundesrat muss für einheitliche Regeln sorgen und Betriebe unterstützen

Dass der Bundesrat heute den kantonalen Wildwuchs an Regelungen begrenzt und neue minimale Massnahmen festgelegt hat, wird von der EVP begrüsst. «Der Bundesrat und vor allem einige Deutschschweizer Kantone waren lange zu passiv und zu wenig gut auf eine neue Ansteckungswelle vorbereitet» kommentiert die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Situation. «Jetzt gilt es, die Massnahmen konsequent umzusetzen und die Zahlen rasch nach unten zubringen.»

Entscheidend wichtig ist dabei für die EVP auch, dass betroffene Betriebe wiederum unterstützt werden, insbesondere die Gastro-, Event- und Tourismusbranche.

Sich auf ungewöhnliche Weihnachten einlassen

Auch ohne die aktuellen Massnahmen war schon vorher klar: Weihnachten 2020 wird anders als gewohnt. «Nicht lamentieren, sondern kreativ neue Feiermöglichkeiten entdecken» motiviert Nationalrat Nik Gugger. «Und vor allem: Nicht leichtsinnig Risiken eingehen!» Einmal mehr ist also Solidarität und Konsequenz gefragt. «Nicht verboten ist es jedoch, die weihnachtliche Hoffnung den Menschen per Telefon, Video oder draussen im Wald weiterzugeben», resümiert Marianne Streiff die kommenden Herausforderungen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

 

10.12.2020  | Nationalrat nimmt EVP-Motion für mehr Ressourcen gegen Menschenhandel an

Der Natio­nal­rat beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen angenommen.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig.

Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend mehr Mittel für die effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Gerade die spezialisierte Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten und Ausbeutung ist sehr komplex sowie zeitlich und personell enorm aufwändig. Kantone mit z. B. kleinen Polizeikorps können die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse selbst aufbringen. Deshalb bedarf es umgehend flankierender Mittel des Bundes, damit die mit dem NAP verfolgten Ziele in der Strafverfolgung auch erreicht werden können.

Es braucht Spezialisten mit ausreichend Kapazität

«Ein Staatsanwalt eines kleinen oder mittleren Kantons kann pro Jahr maximal einen mittelgrossen Fall von Arbeitsausbeutung aufnehmen, obwohl ihm mitunter weitaus mehr Baustellen bekannt sind, bei denen man wahrscheinlich erfolgreich eine Kontrolle durchführen könnte. Es braucht hier auf Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Spezialistinnen und Spezialisten, die wirklich die Kapazitäten haben, sich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zu widmen, und die nicht noch hundert andere Aufgaben zu bewältigen haben», appellierte Motionärin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Bundesmittel fliessen nicht in Ermittlungskapazitäten 

Die vom Bund zur Verhütung von Straftaten zur Verfügung gestellten Mittel finanzieren zwar durchaus sinnvolle Sensibilisierungskampagnen der NGOs. Sie fliessen jedoch kaum in die Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsbehörden. Auch die meist koordinierende oder analytische Unterstützung des Bundes löst das Kernproblem der mangelnden finanziellen Ressourcen und des fehlenden Spezial-Know-hows in den Kantonen mitnichten. Die Kantone wissen oft nicht, wie sie die dadurch ausgelöste Mehrarbeit bewältigen sollen und reagieren daher nicht selten reserviert auf die angebotene Hilfe des Bundes.

Die Motion geht nun in den Ständerat.

Der Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung gehört seit Jahren zu einem der politischen Schwerpunkte der EVP Schweiz.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.