Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese Situation, indem kleinere Parteien benachteiligt sind. Um diesem Systemfehler entgegenzuwirken und die Blockadepolitik in der nächsten Legislatur zu überwinden, vereinbaren Die Mitte, GLP und EVP für die Nationalratswahlen 2023 eine gemeinsame Listenverbindungs-Strategie zur Stärkung des politischen Zentrums.

Unfaires Wahlsystem kompensieren

Das Wahlsystem in der Schweiz führt zu einer systematischen Benachteiligung der kleinen Parteien. Beim Ummünzen des Wähleranteils in Sitze wird der Wählerwille nicht genau abgebildet. Kleinere Parteien sind eher im Nachteil. Dank der Listenvereinbarungen können die Nachteile des Wahlsystems teilweise kompensiert werden. «Wir versuchen mit mathematischen Mitteln mehr Fairness herzustellen. Durch die Listenverbindungen kommen überschüssige Stimmen den Parteien des politischen Zentrums zugute», erläutert GLP-Präsident Jürg Grossen.

Stärkung des politischen Zentrums

Mit der voranschreitenden Polarisierung von links und rechts braucht es für die Stimmberechtigten ein starkes politischen Zentrum als konstruktive und vor allem lösungsorientierte Alternative. Um das politische Zentrum zu stärken, wollen Die Mitte, GLP und EVP im Rahmen der Nationalratswahlen in möglichst vielen Kantonen ihre Listen für die Nationalratswahlen 2023 verbinden, so wie bereits 2019. Die Parteien haben deshalb die Absicht in verschiedenen Kantonen Listenverbindungen einzugehen. «Durch Listenverbindungen können wir die Kräfte des politischen Zentrums bündeln und sicherstellen, dass keine Stimmen verloren gehen», sagt EVP-Präsidentin Lilian Studer.

Die zunehmende Polarisierung in der Schweizer Politiklandschaft hat dazu beigetragen, dass die Schweiz in wichtigen Themen stehen geblieben ist. «Es ist unsere Verantwortung, aus dem politischen Zentrum heraus die Schweiz für die Zukunft gut aufzustellen. Dafür braucht es eine lösungsorientierte Politik und ein starkes politisches Zentrum», erklärt Die Mitte Parteipräsident Gerhard Pfister.

Die unterzeichnete Absichtserklärung wurde in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonalparteien erarbeitet, welche diese nun im Rahmen ihrer Wahlkampagne umsetzen werden.

Rückfragen an:

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte, 079 334 12 30

Jürg Grossen, Präsident Grünliberale, 079 444 94 65

Lilian Studer, Präsidentin EVP, 076 575 24 77

An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen gefasst. Die Schweiz reduziert damit den kantonalen Steuerwettbewerb und verhindert Steuerabflüsse ins Ausland. Angesichts der aktuellen Bankenkrise fordert die Partei ein Umdenken auf ganzer Linie: Verschärfte Leitplanken beim Eigenkapital und bei den Boni-Auszahlungen sowie eine ethische Unternehmensverantwortung des Managements. Ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sprechen sich die Nationalratsmitglieder der EVP für eine differenziert gelebte Neutralität aus, die alle vorhandenen neutralitätspolitischen Handlungsspielräume nutzt, um das Völkerrecht zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.

An ihrer heutigen 104. ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau fasste die EVP Schweiz mit 93 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD-Mindestbesteuerung).

«Die Vorlage reduziert den kantonalen Steuerwettbewerb und sichert der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb weiterhin attraktive Bedingungen für Unternehmen. Gleichzeitig verhindert sie, dass Steuerertrag ins Ausland abfliesst.»
Marc Jost, Nationalrat EVP Schweiz, BE

Bereits an ihrer Delegiertenversammlung im November letzten Jahres hatten die Delegierten deutlich Ja zum neuen Klimaschutzgesetz gesagt.

Grossbanken fehlte Glaubwürdigkeit und Integrität
In Aarau brachte Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer zunächst die Erschütterung der Bevölkerung angesichts der aktuellen Bankenkrise zum Ausdruck. Viele Manager der Grossbanken, allen voran der Credit Suisse hätten in den letzten Jahren Glaubwürdigkeit und integres Handeln schmerzlich vermissen lassen und damit den galoppierenden Vertrauensverlust bei Bevölkerung und Finanzmärkten verursacht.

Aus Sicht der EVP Schweiz braucht es deshalb nach einer transparenten und schonungslosen Analyse der Rollen und Verantwortung aller Beteiligten ein Umdenken auf der ganzen Linie, aus dem zumindest in drei Bereichen Handlungsbedarf resultiert:

«Es braucht verschärfte Leitplanken etwa im Bereich der Eigenkapitalvorschriften sowie klare Richtlinien für die Vergabe von Boni. Auch appellieren wir an die UBS, eine Verselbständigung des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse ernsthaft zu prüfen. Und nicht zuletzt braucht es endlich Führungsper­sön­lich­kei­ten, die ihre ethi­sche Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung für das Ganze wahr­neh­men statt sich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung und indi­vi­du­elle Boni zu kon­zen­trie­ren».
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die EVP setzt sich bereits seit Jahren für eine soziales und ethisches Unternehmertum ein. Entsprechend steht sie auch im aktuellen Wahlprogramm für eine soziale und ethisch verankerte Wirtschaft ein.

Unterstützung der Ukraine auch als neutraler Staat
Angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands unterstützen die Nationalratsmitglieder der EVP Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine unter klar definierten Bedingungen und in dem Rahmen, den das Neutralitätsrecht erlaubt. Sowohl das verschärfte Kriegsmaterialgesetz als auch Völkerrecht und Neutralitätsrecht geben entsprechende Handlungsspielräume.

«Wir haben von je her eine differenzierte, nicht integrale Neutralität gelebt. Wir sollten auch jetzt alle vorhandenen neutralitätspolitischen Handlungsspielräume nutzen, um das Völkerrecht zu verteidigen und die Ukraine zu unterstützen.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ersatzwahlen Parteivorstand und Jahresrechnung
Die Delegierten wählten im Rahmen einer Ersatzwahl die neue Präsidentin der EVP Frauen Schweiz, Melanie Beutler-Hohenberger für die EVP Frauen in den Parteivorstand, ebenso den Co-Präsidenten der Jungen EVP, Dominic Täubert für die JEVP. Sie verabschiedeten zudem Jahresrechnung und Jahresbericht 2022.

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin 

Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, Plenum

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70