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23.09.2018  | Vom Velo-Beschluss profitieren alle

Das heu­tige klare Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­be­schluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Rich­tung Ver­kehrs­si­cher­heit und Nach­hal­tig­keit. Die abge­lehnte Fairfood-​Initiative war eine Chance, die öko­lo­gi­sche, tier­freund­li­che und faire Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion im In– und Aus­land zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bun­des­be­schluss Velo, ebenso wie die ursprüng­li­che Velo-​Initiative von Anfang an unter­stützt. Mit der Ver­an­ke­rung der

Das heutige klare Ja der Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit. Die abgelehnte Fairfood-Initiative war eine Chance, die ökologische, tierfreundliche und faire Nahrungsmittelproduktion im In- und Ausland zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bundesbeschluss Velo, ebenso wie die ursprüngliche Velo-Initiative von Anfang an unterstützt. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Verpasste Chance für nachhaltige Ernährungsproduktion

Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Ess-Diktat missverstanden worden.

Anliegen bereits umgesetzt

Die Forderungen der ebenfalls abgelehnten Initiative für Ernährungssouveränität wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des und dem vom Volk erst kürzlich angenommenen Artikel zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ohnehin bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

14.09.2018  | Klares Nein für die SBI und Appell an den Bundesrat: Gewissen vor Gewinn

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in La Neu­ve­ville haben die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» gefasst. Stimm­frei­gabe beschlos­sen sie zur Über­wa­chung von Sozi­al­ver­si­cher­ten. In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

«Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort, unsere Demo­kra­tie und vor allem die Men­schen­rechte – unsere Men­schen­rechte!»,

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in La Neuveville haben die Delegierten klar die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gefasst. Stimmfreigabe beschlossen sie zur Überwachung von Sozialversicherten. In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

«Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort, unsere Demokratie und vor allem die Menschenrechte – unsere Menschenrechte!», brachte Streiff die Gegenargumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf den Punkt. Mit deren Annahme läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge.

Potenzieller Vertragsrückzug als Dauerzustand

Zudem ersetzt die Initiative das Prinzip der Vertragstreue gegen das fortwährende Damoklesschwert des Vertragsbruchs oder des potenziellen Rückzugs vom Vertrag. «Damit verliert die Schweiz international ihr Ansehen als ein verlässlicher und stabiler Partner und gerät ins Abseits!», warnte Marianne Streiff.  Die EVP-Delegierten folgten den Argumenten ihrer Präsidentin und beschlossen mit 52 zu 8 Stimmen die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».

Stimmfreigabe für Observationen 

Sozialversicherungsmissbrauch soll aus Sicht der Delegierten konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Es gibt jedoch auch berechtigte Einwände gegen das vorliegende Gesetz, etwa die fehlende richterliche Genehmigung für die einfache Observation vom öffentlichen Raum aus. Die Delegierten beschlossen deshalb Stimmfreigabe.

Tiergerechte Haltung fair entschädigen

Mit 34 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für eine Annahme der sogenannten Hornkuh-Initiative aus. Wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

Offener Brief an den Bundesrat

 In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Offener Brief an den Bundesrat

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.