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11.12.2018  | EVP lanciert Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit

Zusam­men mit einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mit­tag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» lan­ciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend verletzen.

Der Beschluss des Bun­des­ra­tes im Som­mer die­ses Jah­res, künf­tig Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben, hatte in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung

Zusammen mit einer breiten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mittag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-Initiative)» lanciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Der Beschluss des Bundesrates im Sommer dieses Jahres, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, hatte in weiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung ausgelöst: Beinahe 50'000 Menschen waren binnen kurzer Zeit dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten zugesichert, im Falle einer Initiative vier Unterschriften dagegen zu sammeln.

«Damit hat die Schweizer Bevölkerung bereits mehr als deutlich signalisiert, dass sie ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen will», so EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz.

Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung

Nachdem der Ständerat letzte Woche eine BDP-Motion zu mehr Mitsprache von Parlament und Bevölkerung bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben hatte, lanciert die Allianz nun die angekündigte Initiative endgültig.

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bundesverfassung zudem dahingehend ändern, dass künftig die Kriterien für derartige Ausfuhren nicht mehr per Verordnung von Verwaltung und Bundesrat entschieden werden. Ein Gesetz soll Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung sicherstellen.

Sollte der Stän­de­rat der BDP-Motion zur Zuständigkeit des Parlaments für Waffenexporte spä­ter doch noch zustim­men, wäre ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

 

Unterschriftenbogen als PDF zum Download

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

04.12.2018  | Klima-Affront im Nationalrat – jetzt muss der Ständerat korrigieren!

Mit 97 zu 95 Stim­men hat eine Koali­tion aus SVP und FDP heute im Natio­nal­rat durch­ge­setzt, dass die Schweiz ihre Treib­hau­se­mis­sio­nen bis 2030 ohne im Gesetz ver­an­kerte Inland­ziele errei­chen soll!

Die grosse Kam­mer folgte dem Bun­des­rat zwar noch in sei­nem Ziel, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in der Schweiz bis 2030 um 50 Pro­zent unter das Niveau von

Mit 97 zu 95 Stimmen hat eine Koalition aus SVP und FDP heute im Nationalrat durchgesetzt, dass die Schweiz ihre Treibhausemissionen bis 2030 ohne im Gesetz verankerte Inlandziele erreichen soll!

Die grosse Kammer folgte dem Bundesrat zwar noch in seinem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat jedoch, dass die Reduktion weitgehend durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
 

Abschied von Paris

«Dieser Entscheid ist ein klimapolitischer Affront! Ohne Ziele zur CO2-Reduktion im Inland schaffen wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens niemals!», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger enttäuscht das Ergebnis. Erst im November hatte er an der StopArmut-Konferenz 2018 eine Deklaration für mehr Klimagerechtigkeit entgegengenommen, um sie Doris Leuthard zu übergeben.
 

Beschämend und verantwortungslos

«Das ist beschämend für die Schweiz und verantwortungslos. Bundesrätin Doris Leuthard sprach mir aus dem Herzen, als sie nach dem Entscheid gegenüber der bürgerlichen Parlamentsmehrheit klarstellte: Das ist Ihre Verantwortung des Tages!», so EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Der Entscheid zeigt deutlich: Eine unheilige Mehrheitskoalition aus SVP und FDP will bis auf Weiteres keinen wirklichen Klimaschutz in der Schweiz. Auch in weiteren Bereichen spielte die rechts-liberale Koalition ihre Macht aus. So lehnte sie es ab, dass die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen ab 2030 verboten wird.

Auch bei den Standards für internationale Bescheinigungen setzte sie sich durch: Im Ausland erzielte Emissionsverminderungen sollen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, um in der Schweiz berücksichtigt zu werden. Der Bundesrat wollte zusätzlich Anforderungen im Gesetz, insbesondere die Voraussetzung, dass die Reduktion ohne den Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.
 

Restvernunft durch Stichentscheid

Wenigstens in einem Punkt hat sich – mit 97 zu 96 Stimmen dank Stichentscheid der Präsidentin – Mitte-Links durchgesetzt: Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad». Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat will die Formulierung "weniger als 2 Grad" im Gesetz verankern.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die falschen Weichenstellungen der rechts-liberalen Mehrheit des Nationalrates korrigiert.
 

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.