Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Walter Meier, Kantonsrat (STGK), Uster

Ausgangslage


Auf Bundesebene trat das neue Bürgerrechtsgesetz (BüG) auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Damit wird die Einbürgerung schweizweit vereinheitlicht.
Der Kanton Zürich kann nur wenige Punkte selber festlegen.
Die EVP hat eine Vorlage unterstützt, welche eine möglichst breite Unterstützung ermöglicht. Wir mussten dazu teilweise grössereKompromisse eingehen.
Aus unserer Sicht muss das Einbürgerungs-Verfahren so ausgestaltet sein, dass alle einigermassenunzufrieden sind. Damit werden keine Spezialwünsche von irgendwelchen Parteien umgesetzt.
Die SVP hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen, deshalb kommt die Vorlage vors Volk


Fazit: Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ermöglicht einheitliche und faire Einbürgerungen.

 

Konkrete Punkte


• GemässBundesrecht können Ausländer nur eingebürgert werden, wenn sie seit 10 Jahren in der Schweiz leben (Unterbrüche sind möglich). Zudem (Kt. ZH) muss jemand seit 2 Jahren in derjenigen Gemeinde wohnen, bei welcher das Einbürgerungsgesuch gestellt wird. Bei Personen bis zum Alter 25 reichen 2 Jahre im Kanton.
• Voraussetzung für die Einbürgerung: Erfüllung von wichtigen Zahlungsverpflichtungen. Es gilt ein Zeitraum von 5 Jahren. (SVP und FDP wollten 10 Jahre).
• Nicht eingebürgert wird, wenn eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht im Zeitpunkt des Einbürgerungsgesuchs vorliegt (Grüne/SP wollten den Artikel streichen).
• Deutschkenntnisse: Gemäss Bundesrecht gilt mündlich B1 und schriftlich A2 (SVP und FDP wollten mündlich B2 und schriftlich B1)
• Ein explizites Mitwirkungsrecht muss im Gesetz nicht festgeschrieben werden. (SVP wollte dies)

• FDP/SVP wollten, dass die Gemeinde zusätzliche Auskünfte bei der Gemeinde-und/oder der Kantonspolizei einholen können. Der Einbürgerungsprozess umfasst 25 Schritte, wobei immer wieder bei der Polizei nachgefragt wird. Dieser Zusatz ist unnötig und wurde deshalb nicht ins Gesetz aufgenommen.
• Gebühren: GemässGesetz zahlt man bis 20 keine Gebühr, bis 25 die halbe Gebühr und ab 25 die volle Gebühr. Die SVP wollte die volle Gebühr für alle, die SP/Grüne wollten keine Gebühr.

 


Fazit


Seit das neue Bürgerrechtsgesetz auf Bundesebene in Kraft ist, gilt im Kt. Zürich eine Verordnung; diese muss durch das Gesetz abgelöst werden. Das Gesetz entspricht ziemlich genau den Bestimmungen der Verordnung. D.h. die Einbürgerungsbedingungen bleiben praktisch gleich. Der weltoffene Kanton Zürich heisstMenschen grundsätzlich willkommen.
Wichtig: Die Einbürgerung hat langfristige positive Effekte auf die ökonomische, politische und soziale Integration. Sie ist damit nicht krönender Abschluss des Integrationsprozesses, sondern auch Katalysator für weitere Integration. (Prof. Dr. D. Hangartner, ETH Zürich)