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Eine positive Entscheidung und zwei negative!

In der vergangenen Session des Bundesparlaments sind wir nicht verwöhnt worden mit guten Nachrichten aus dem Bundeshaus. Doch siehe da: Im Ständerat wurde eine weiche Frauenquote für die Landesregierung ausgesprochen. Zwar nicht mit einem allzu grossen Ja-Stimmenvorsprung, aber trotzdem hat es mich riesig gefreut. Die Freude könnte jedoch bei der nächsten Session wieder getrübt werden, denn dann entscheidet noch der Nationalrat.

Und da bin ich nicht sehr zuversichtlich. Mit der Berücksichtigung der Landesteile und Kantone wird auch eine Quote angewandt, wieso soll das bei den Frauen nicht möglich sein. Bundesrat Ignazio Cassis war auch eine Quotenwahl. Es ist aber höchste Zeit, dass Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Bundesrat vertreten sind.

 

Eine weitere Diskussion fand über die Lohngleichheit statt, aber da blieb die Antwort aus. Die Vorlage wurde zurückgewiesen an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit dem Auftrag, Alternativen zu prüfen. Bundesrätin Sommaruga forderte: «Die Frist für die Freiwilligkeit ist nach 37 Jahren abgelaufen». Im Verfassungstext von 1981 ist die Lohngleichheit verankert. Und immer noch beträgt die Differenz bei gleichwertiger Arbeit einige Prozentpunkte. Der Bundesrat wollte erreichen, dass ein Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitenden alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen sollte und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Auch bei einem negativen Resultat würden keine Sanktionen ergriffen. Die Ständeräte könnten sich ein Beispiel nehmen am fortschrittlichen Island. Und in Frankreich will man in den nächsten drei Jahren erreichen, dass Frauen für die gleiche Arbeit dasselbe Gehalt bekommen.

 

Das dritte Thema betrifft das Gesetz über die Überwachung der Versicherten. Weil eine klare gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten fehlt, hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage in das Parlament gebracht. Nun haben die beiden Kammern des Parlaments im Eiltempo beschlossen, dass Sozialversicherungen wie die IV, die Suva oder die AHV ihre Versicherten zur Missbrauchsbekämpfung mit Bild- und Tonaufnahmen überwachen können. Mit richterlicher Genehmigung dürfen sogar GPS-Tracker und Drohnen eingesetzt werden. Der Bundesrat wollte dies nicht zulassen. Er mahnte, dass ein Rechtsstaat wie die Schweiz solche Überwachungsexzesse vermeiden sollte. Ich bin nicht allein, die sich darüber entsetzt. Statt «Schnüffler» einzustellen, wäre mit mehr Personal auch möglich, den Versicherten besser auf die Finger zu schauen. Und das Argument, dass es viel mehr bringen würde, wenn man die Steuerhinterziehung ebenfalls besser überwachen würde, teile ich mit vielen Schweizerinnen und Schweizern.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen