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Die Schweiz könnte noch mehr Asylsuchende aufnehmen!

Viele von uns atmen auf! Es kommen nicht mehr so viele Asylsuchende in unser Land. Aber wie geht es den Menschen in Syrien, in Afghanistan, in Somalia, in Eritrea, in Bangladesch, in Burma, usw.? Haben wir die Entwicklungshilfe aufgestockt, damit mehr vor Ort geholfen werden kann wie etliche Politiker und Politikerinnen fordern?

Leider nicht. Nach wie vor sind viele Menschen unterwegs und möchten ihr Glück in europäischen Ländern suchen. Nichts kann sie von einem Versuch abhalten, weder hohe Berge noch Meeresüberfahrten. Und neuerdings landen viele von ihnen in Flüchtlingslagern in Libyen, weil der italienische Innenminister mit Libyen einen Deal beschlossen hat. Libyen sperrt sie in Lager, die nach den Worten des Chefs der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen einem Konzentrationslager gleichen. Europa drückt sich vor humaneren Lösungen. Niemand hat die beste Lösung für das Problem, aber diese Abmachung mit Libyen ist ein grober Verstoss gegen die Menschenrechte. Ich bin froh, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga ein Kontingent von 80 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus diesen Lagern aufnehmen will, auch wenn dies nur ein Tropfen auf einen heissen Stein ist. Die Schweiz könnte in gewissen Abständen noch mehr solche Kontingente aufnehmen. In Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) wird das Staatssekretariat für Migration die Personen auswählen und eine Sicherheitsüberprüfung durchführen. Die Menschen dort sind schlimmen Misshandlungen, Folter, sexueller Gewalt bis hin zu Menschenhandel und Sklaverei ausgesetzt. Das UNHCR schätzt, dass mindesten 5000 Personen aus Libyen evakuiert werden sollten. Ich hoffe sehr, dass andere Länder auch solche Schutzbedürftige aufnehmen werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass schon Millionen von Menschen in Dritt-Welt-Länder geflüchtet sind und dort auch keine Zukunft finden.

Es ist enorm wichtig, dass sich die Schweiz mit weiteren Prioritäten in Libyen und entlang der Migrationsroute engagiert. Bundesrätin Sommaruga hat die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer im November 2017 zu einem dritten Treffen eingeladen. Dazu wurden nebst europäischen und afrikanischen Ländern auch der EU-Kommissar für Inneres und Migration, die Estnische EU-Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst eingeladen. Zudem war das UNHCR und erstmals auch das IKRK in das Treffen eingebunden. Die Schweiz engagiert sich im Einklang mit den Prioritäten der Kontaktgruppe mit verschiedenen Massnahmen, z. B. unterstützt sie die freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer und bekämpft den Menschenschmuggel. Sie versucht auch eine Verbesserung der Bedingungen in den Haftzentren in Libyen zu erreichen. Alles geschieht im Wissen, dass die Schweiz nicht alle Probleme lösen kann und doch ist das Engagement wertvoll.

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen